Anfrage: Landwirtschaftsgesetz. Übergangsbestimmungen
Geschäftsnummer: | 03.3427 |
Eingereicht von: | Spezialkommission SR (03.047) |
Einreichungsdatum: | 19.08.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Volkswirtschaftsdepartement |
Schlagwörter: | Landwirtschaftsgesetzes; Ständerat; Empfiehlt; Bundesrat; Aufzuheben; Willen; Parlamentes; Absatz; Ausdruck; Gesetzestext; Achtung; Verschaffen |
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Eingereichter Text
Der Ständerat empfiehlt dem Bundesrat, Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d des Landwirtschaftsgesetzes nicht per 1. Januar 2004 aufzuheben und damit dem Willen des Parlamentes, wie er in Artikel 187b Absatz 8 des Landwirtschaftsgesetzes zum Ausdruck kommt (vgl. Gesetzestext Nr. 14a neu vorne), Nachachtung zu verschaffen.
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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